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Stand: Mai 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Jörn Zimpel Einzelunternehmer Schwartauer Allee 95 23554 Lübeck – nachfolgend „Anbieter“ – und ihren Kunden – nachfolgend „Kunde“ – über die Bereitstellung von Musik-Streaming-Diensten, Beschallungslösungen sowie damit zusammenhängenden Leistungen.
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von Audioinhalten, Streaming-Diensten, Beschallungslösungen, Audio-Werbeleistungen und sonstigen damit verbundenen Leistungen des Anbieters.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Anbieter ausdrücklich in Textform zugestimmt.
Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie in Textform oder schriftlich getroffen wurden.
Die Präsentation von Leistungen auf der Website, in Angeboten, Preislisten oder Werbematerialien des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung oder Anfrage dar.
Ein Vertrag kommt durch a) Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden, b) Bestätigung einer Bestellung des Kunden durch den Anbieter in Textform oder c) Freischaltung bzw. Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen zustande.
Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen oder Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
Soweit für die Nutzung ein Kundenkonto erforderlich ist, hat der Kunde die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verlust, Missbrauch oder Verdacht einer unbefugten Nutzung hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
Handelt eine Person für ein Unternehmen, versichert sie, hierzu bevollmächtigt zu sein.
Der Anbieter stellt dem Kunden – je nach gebuchtem Tarif oder individueller Vereinbarung – Zugang zu kuratierten Musikprogrammen, Audioinhalten, Beschallungslösungen, technischen Zugängen sowie gegebenenfalls individuellen Audio-Produktionen zur Verfügung.
Art, Umfang und konkrete Ausgestaltung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot, Tarif, der Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit seiner technischen Systeme an. Hiervon ausgenommen sind insbesondere a) geplante Wartungsfenster, b) notwendige Sicherheitsupdates, c) Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, d) Ausfälle von Telekommunikations- oder Internetverbindungen sowie e) sonstige Fälle höherer Gewalt.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen technisch weiterzuentwickeln, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Kern der Leistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
Integration von Eigenwerbung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, in sämtliche bereitgestellten Musikprogramme, Wiedergabelisten, Kanäle und Streaming-Angebote Audio-Inhalte zur Eigenwerbung des Anbieters (z. B. kurze Werbelieder, Jingles, Ankündigungen oder Hinweise auf Leistungen und Angebote von kaufhausradio.de) zu integrieren. Diese Audio-Beiträge werden automatisiert und in unregelmäßigen bzw. willkürlichen Abständen in das laufende Programm eingespielt. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass diese Eigenwerbung einen vertraglich vereinbarten und unverzichtbaren Bestandteil des bereitgestellten Dienstes darstellt. Die Ausstrahlung dieser Werbeinhalte stellt keinen Mangel der vertraglichen Leistung dar und berechtigt den Kunden nicht zu einer Minderung der Vergütung, zur Leistungsverweigerung oder zu einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages.
Die Nutzung der Leistungen ist ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang zulässig.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, berechtigt ein Vertrag oder Zugang nur zur Nutzung an dem im Vertrag bezeichneten Standort.
Eine Nutzung an mehreren Standorten, durch mehrere Filialen oder für mehrere rechtlich selbständige Unternehmen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die vertragswidrige gemeinsame Nutzung eines Accounts ist unzulässig.
Der Kunde ist selbst verantwortlich für die bei ihm vorhandenen technischen Voraussetzungen, insbesondere für a) Internetzugang, b) Stromversorgung, c) Lautsprecher, Verstärker, Endgeräte und sonstige Hardware, d) lokale Netzwerkinfrastruktur.
Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, die auf ungeeigneter oder fehlerhafter Kundentechnik, unzureichender Bandbreite, Bedienfehlern oder sonstigen Umständen aus der Sphäre des Kunden beruhen.
Bei einem nachweisbaren vertragswidrigen Mehrfachgebrauch oder einer Nutzung außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs ist der Anbieter berechtigt, a) den Zugang vorläufig zu sperren, b) die Nutzung auf den vertragsgemäßen Umfang zurückzuführen und c) die für die unberechtigte Nutzung geschuldete zusätzliche Vergütung nachzuberechnen.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang beschränktes Recht ein, die vom Anbieter bereitgestellten Audioinhalte zur Hintergrundbeschallung an den vereinbarten Standorten zu nutzen.
Das Nutzungsrecht des Kunden ist ausschließlich auf den vertraglich vereinbarten Zweck beschränkt. Unzulässig sind insbesondere: a) die öffentliche Zugänglichmachung außerhalb des Dienstes des Anbieters, b) die Weitergabe an Dritte, c) die Unterlizenzierung, d) die Nutzung zur Herstellung eigener Tonträger, Streams, Social-Media-Inhalte oder sonstiger separater Veröffentlichungen, e) die Nutzung außerhalb der vereinbarten Anzahl von Standorten oder Endgeräten, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Die Rechtseinräumung erfolgt auf Grundlage des bei Vertragsschluss bestehenden technischen, vertraglichen und rechtlichen Rahmens der vom Anbieter eingesetzten Produktions-, Lizenzierungs- und Bereitstellungsmodelle.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Inhalte a) urheberrechtlich schutzfähig, b) registerfähig, c) exklusiv oder d) in jeder Hinsicht frei von behaupteten oder künftig geltend gemachten Rechten Dritter sind. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die unter Einsatz generativer Technologien oder anderer neuer technischer Herstellungsverfahren erstellt wurden.
Der Anbieter erklärt, dass er nach seinem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Kenntnisstand berechtigt ist, dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung der bereitgestellten Inhalte im vereinbarten Umfang einzuräumen.
Soweit Ansprüche Dritter ausschließlich auf vom Anbieter selbst bereitgestellten Standard-Inhalten beruhen, ist der Kunde nicht verpflichtet, den Anbieter von solchen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Anspruch beruht auf kundenseitigen Vorgaben im Sinne der nachfolgenden Absätze.
Werden dem Anbieter nachträglich Umstände bekannt oder geltend gemacht, die die weitere Nutzung einzelner Inhalte rechtlich in Frage stellen, ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte ganz oder teilweise a) zu sperren, b) zu entfernen, c) durch inhaltlich oder funktional vergleichbare Inhalte zu ersetzen oder d) ihre Nutzung auf bestimmte Einsatzarten zu beschränken, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
Soweit durch Maßnahmen nach Absatz 7 der vertragsgemäße Hauptzweck nur unerheblich beeinträchtigt wird, bestehen keine weitergehenden Ansprüche des Kunden. Wird der vertragsgemäße Hauptzweck dauerhaft wesentlich beeinträchtigt und kann der Anbieter nicht innerhalb angemessener Zeit gleichwertigen Ersatz bereitstellen, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Bereits im Voraus gezahlte Vergütung wird in diesem Fall zeitanteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 8.
Soweit Inhalte vom Anbieter ausdrücklich als „GEMA-frei“ oder entsprechend gekennzeichnet werden, gilt diese Kennzeichnung ausschließlich für die vom Anbieter bereitgestellte Fassung und ausschließlich im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung nach diesen AGB.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Werke aus dem Dienst herauszulösen, zu bearbeiten, zu kürzen, umzuschneiden, mit anderen Inhalten zu kombinieren oder außerhalb des vorgesehenen Dienstes gesondert zu verwerten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Erstellt der Anbieter im Auftrag des Kunden individuelle Audioinhalte, insbesondere Werbesongs, Jingles, Durchsagen, Produktspots oder sonstige Auftragsproduktionen, verbleiben sämtliche Rechte hieran grundsätzlich beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde erhält hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang.
Stellt der Kunde eigene Inhalte, Texte, Claims, Preisangaben, Marken, Produktbezeichnungen, Referenzwerke, Audio-Dateien oder sonstige Materialien zur Verfügung oder verlangt er eine Gestaltung nach konkreten inhaltlichen oder stilistischen Vorgaben, sichert der Kunde zu, dass deren Nutzung rechtlich zulässig ist und keine Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese Ansprüche darauf beruhen, dass a) der Kunde Inhalte oder Materialien bereitgestellt hat, b) der Kunde konkrete rechtsrelevante Vorgaben gemacht hat, c) der Kunde die Verwendung bestimmter Referenzwerke, Marken, Aussagen, Preisangaben oder sonstiger geschützter Elemente verlangt hat oder d) der Kunde die bereitgestellten Inhalte vertragswidrig verändert, kombiniert oder außerhalb des vereinbarten Zwecks genutzt hat.
Der Kunde ist verpflichtet, alle für Auftragsproduktionen erforderlichen Informationen, Freigaben und Materialien rechtzeitig, vollständig und in verwertbarer Form zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Mehrkosten, die aus unvollständigen, fehlerhaften oder verspäteten Kundenvorgaben entstehen, trägt der Kunde.
Ein Anspruch des Kunden auf Exklusivität, Alleinstellung oder dauerhafte Nichtverwendung ähnlicher oder thematisch vergleichbarer Inhalte durch den Anbieter besteht nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich gegen gesonderte Vergütung vereinbart wurde.
Der Anbieter ist berechtigt, allgemein gehaltene, neutralisierte oder von kundenspezifischen Kennzeichen bereinigte Fassungen eigener Auftragsproduktionen weiterzuverwenden, öffentlich zugänglich zu machen oder wirtschaftlich zu verwerten, sofern dadurch keine geschützten Kennzeichen, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Rechte des Kunden verletzt werden. Die Veröffentlichung einer Fassung, die den Kunden namentlich nennt oder eindeutig identifizierbar macht, bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden.
Bruttopreisangaben: Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise als Bruttopreise inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Tarif-Ermäßigung bei Auftragsproduktionen (Pro-Tarif): Nutzt der Kunde aktiv einen kostenpflichtigen „Pro-Tarif“ des Anbieters zur Hintergrundbeschallung, gewährt der Anbieter auf die im Rahmen dieses Vertrages beauftragten individuellen Song-Produktionen (Auftragslieder) einen festen Nachlass in Höhe von 50,00 € brutto auf den jeweils geltenden Standard-Listenpreis (Basic-Tarif) des Auftragsliedes. Der Anspruch auf diese Ermäßigung besteht nur, wenn zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Auftragsliedes ein ungekündigtes Pro-Tarif-Abonnement aktiv geschaltet ist. Erlischt das Pro-Tarif-Verhältnis vor Fertigstellung des Auftragsliedes aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, die Differenz zum Standard-Tarif nachzuberechnen.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum.
Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte über die vom Kunden gewählte Zahlungsart einzuziehen oder berechnen zu lassen. Erfolgt die Zahlung mittels SEPA-Lastschrift, wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) des Einzugs auf drei (3) Werktage verkürzt.
Nutzt der Anbieter externe Zahlungsdienstleister, gelten für die Zahlungsabwicklung ergänzend deren Bedingungen, soweit diese den reinen Zahlungsvorgang betreffen.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das gewählte Zahlungsmittel gedeckt und gültig ist. Kosten, die durch Rücklastschriften oder sonstige vom Kunden zu vertretende Zahlungsausfälle entstehen, trägt der Kunde.
Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung die Leistungen vorübergehend zu sperren, bis der offene Betrag vollständig ausgeglichen ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Produktionskosten, Fremdkosten oder sonstige Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich im vereinbarten Tarif enthalten sind, werden gesondert berechnet.
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung, dem gewählten Tarif oder dem Angebot des Anbieters.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn a) der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt, b) der Kunde die Leistungen erheblich vertragswidrig nutzt, c) der Kunde unrichtige Angaben macht, die für den Vertragsschluss wesentlich sind, d) gesetzliche oder behördliche Gründe einer weiteren Leistungserbringung entgegenstehen.
Sofern der Anbieter eine kostenlose Testphase anbietet, beginnt das entgeltliche Vertragsverhältnis nach Ablauf der Testphase, sofern der Kunde nicht zuvor kündigt oder die Testphase anderweitig endet.
Soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen besteht nur bei Vorsatz oder soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.
Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen, insbesondere auf Störungen von Telekommunikationsnetzen, Hosting-Diensten, Stromversorgung, Drittplattformen oder Kundentechnik.
Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden unvermeidbar gewesen wäre.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von seiner Leistungspflicht befreit. Dauert ein solcher Zustand länger als einen angemessenen Zeitraum an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG.
Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.
Soweit der Anbieter Cookies, Tracking-Technologien oder vergleichbare Technologien einsetzt, erfolgt dies nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und der hierzu bereitgestellten Informationen und Einstellungen.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen technisch, organisatorisch oder inhaltlich anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der vertragliche Kern der Leistung hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
Sachliche Gründe liegen insbesondere vor bei a) technischen Weiterentwicklungen, b) Sicherheitsanforderungen, c) Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, d) Änderungen bei Zulieferern, technischen Plattformen oder Drittanbietern, e) rechtlichen Risiken in Bezug auf einzelne Inhalte.
Soweit eine Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Einschränkung der vertraglich geschuldeten Hauptleistung führt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte sowie die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Kündigungsrechte zu.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein berechtigter Grund besteht und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist.
Ein berechtigter Grund liegt insbesondere vor bei a) Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, b) Änderungen technischer Rahmenbedingungen, c) Änderungen des Geschäftsmodells oder der angebotenen Leistungen, d) Regelungslücken, die nach Vertragsschluss erkennbar werden.
Der Anbieter wird dem Kunden Änderungen in Textform mitteilen.
Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.
Wesentliche Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
Widerspricht der Kunde form- und fristgerecht, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Soweit dem Anbieter ein Festhalten an den bisherigen Bedingungen unzumutbar ist, bleibt das Recht zur ordentlichen Kündigung unberührt.
Der Kunde sichert zu, keine Leistungen des Anbieters unter Verstoß gegen anwendbare Exportkontroll-, Embargo- oder Sanktionsvorschriften zu nutzen.
Der Kunde darf Leistungen, Zugänge, Softwarebestandteile oder sonstige vom Anbieter bereitgestellte Elemente nicht an sanktionierte Personen oder in verbotene Gebiete übertragen, soweit dies nach anwendbarem Recht untersagt ist.
Ein schwerwiegender Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern hierdurch schutzwürdige Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese Ansprüche darauf beruhen, dass der Kunde schuldhaft a) gegen Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB verstoßen hat, b) eigene Inhalte, Materialien oder Daten zur Verfügung gestellt hat, deren Nutzung Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt, c) dem Anbieter konkrete inhaltliche, stilistische, markenbezogene, produktbezogene oder sonstige rechtlich relevante Vorgaben gemacht hat, deren Umsetzung Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt, d) die vom Anbieter bereitgestellten Leistungen oder Inhalte außerhalb des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs genutzt, bearbeitet, weitergegeben, kombiniert oder sonst vertragswidrig verwertet hat oder e) sonstige rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste des Anbieters vorgenommen hat.
Die Freistellung umfasst insbesondere a) Ansprüche wegen Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Design-, Namens-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Wettbewerbsrechtsverletzungen, b) behördliche Maßnahmen und Sanktionen, soweit diese auf einer kundenseitig veranlassten Pflichtverletzung beruhen, sowie c) die angemessenen Kosten einer erforderlichen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung.
Die Freistellungspflicht des Kunden besteht nur, soweit der geltend gemachte Anspruch oder die Inanspruchnahme durch Dritte ursächlich auf Umständen aus der Sphäre des Kunden beruht.
Eine Freistellungspflicht des Kunden besteht nicht, soweit Ansprüche Dritter ausschließlich darauf beruhen, dass vom Anbieter selbst bereitgestellte Standard-Inhalte oder vom Anbieter eigenverantwortlich erstellte Inhalte ohne konkrete kundenseitige Vorgaben Rechte Dritter verletzen oder deren Verletzung behauptet wird.
Wird der Anbieter von Dritten in Anspruch genommen, wird er den Kunden hierüber unverzüglich in Textform informieren, soweit dem keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.
Der Anbieter wird Ansprüche Dritter, die eine Freistellungspflicht des Kunden auslösen können, ohne Zustimmung des Kunden nicht anerkennen und keine vergleichsweise Regelung treffen, wenn dadurch die Rechtsposition des Kunden wesentlich beeinträchtigt würde. Dies gilt nicht, wenn ein sofortiges Handeln aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist.